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News
24.04.2024
Gas-Abrechnung: Rückzahlung nach Schätzung?
Welche Folgen hat eine Schätzung des Gasverbrauchs? Wann können Rückzahlungen verlangt werden? In einem Streitfall beim Amtsgericht München hatte eine Kundin eine deutlich zu hohe Gasrechnung moniert. Das Gericht bestätigte das Vorgehen des Energieversorgers, der einen zunächst nur geschätzten Verbrauch im Folgejahr aufgrund von abgelesenen Werten nach oben korrigiert hatte.
18.04.2024
Verkehrsunfälle: BGH bestimmt Sachverständigenrisiko
Der BGH hat seine Anfang 2024 weiterentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze von Sachverständigen übertragen, die nach Verkehrsunfällen Kfz-Schäden begutachten. So können etwa überhöhte Ansätze von Material oder Arbeitszeit ersatzfähig sein – ebenso Rechnungspositionen, die sich auf tatsächlich nicht durchgeführte Begutachtungsmaßnahmen beziehen.
18.04.2024
Autokauf: Sachmängelhaftung bei Oldtimern
Sichert der Verkäufer eines Pkw eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs zu, kann er sich für diese Beschaffenheit nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Das gilt nach dem BGH auch beim Kauf von Oldtimern. Im Streitfall war in der Online-Verkaufsanzeige für einen 40 Jahre alten Pkw auf eine einwandfrei funktionierende Klimaanlage hingewiesen worden.